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FAQs - Rechtliche Aspekte & Richtlinien

Welche Verträge werden von den EU-Richtlinien abgedeckt?

 

- öffentliche Bauaufträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Planung und die Ausführung von Bauvorhaben und Tief- oder Hochbauarbeiten im Zusammenhang mit einer der in Anhang I der Richtlinie 2004/18/EG genannten Tätigkeiten: Berufstätigkeiten der Klasse 45 der statistischen Gliederung der Wirtschaftssektoren in der Europäischen Union (NACE).

- Öffentliche Lieferaufträge über Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren. Ein öffentlicher Auftrag über die Lieferung von Waren, der das Verlegen und Anbringen lediglich als Nebenarbeiten umfasst, gilt als öffentlicher Lieferauftrag.

 

- Öffentliche Dienstleistungsaufträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Anhang II der Richtlinie 2004/18/EG, die keine öffentlichen Bau- oder Lieferaufträge sind, wie z.B. Studien, Beratungs-, Werbungs- und Verkehrsleistungen, Wartung und Reparatur, Ingenieurleistungen, Finanz- und Computerdienste, usw.

 

Welche EU-Richtlinien gelten?

 

Die europäische Kommission hat 2004 2 Richtlinien veröffentlicht:

Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.

Richtlinie 2004/17 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektorenrichtlinien).

 

Die Sektorenrichtlinie sieht die Möglichkeit vor, dass die Beschaffungstätigkeit von Auftraggebern aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden kann, wenn davon auszugehen ist, dass in diesem Sektor de facto und de jure ein echter Wettbewerb herrscht. Die Richtlinie wird dann entsprechend den Änderungen der Wettbewerbslage auf dem Markt aktualisiert.

 

In welchen Ländern gelten die EU-Richtlinien?

 

Die Richtlinien gelten in den 25 EU-Mitgliedsländern, in Island, Norwegen und Liechtenstein (Mitglieder des europäischen Wirtschaftsraumes EWR).

 

Die EU hat 1994 im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde unter anderem das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen genehmigt, das zum Ziel hat, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festzulegen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Das Übereinkommen legt fest, dass auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, dies dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die darin enthaltenen Regeln anzuwenden sind.

 

Gelten die EU-Richtlinien auch für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte?

 

Ja. Der europäische Vertrag legt die allgemeinen Grundsätze des öffentlichen Auftragswesens unabhängig vom Wert fest.

 

- freier Wahrenverkehr

- Niederlassungsfreiheit

- freier Dienstleistungsverkehr

 

sowie daraus abgeleitet

 

- Gleichbehandlung

- Nichtdiskriminierung

- Gegenseitige Anerkennung

- Verhältnismäßigkeit

- Transparenz

 

Wer muss das in den Richtlinien festgelegte Vergabeverfahren einhalten?

 

- der Staat

- Gebietskörperschaften

- Einrichtungen des öffentlichen Rechts

- Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen

 

Die „Sektorenrichtlinie“ definiert außerdem als Auftraggeber (Sektorenauftraggeber):

 

Öffentliche Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen, die eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Energieversorgung (Gas, Wärme, Elektrizität), der Wasserversorgung, der Verkehrsleistungen, der Postdienste sowie im Bereich Erdöl, Gas, Kohle und andere feste Brennstoffe sowie Häfen und Flughäfen ausüben

 

Einrichtungen und Unternehmen, die keine öffentlichen Auftraggeber oder öffentliche Unternehmen sind, aber eine Tätigkeit im Sinne der Richtlinie oder mehrere dieser Tätigkeiten auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten ausüben, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedsstaates gewährt wurden.

 

Welche Auftragsbekanntmachungen existieren?

 

1. Vorinformation:

 

Informieren am Anfang eines Jahres über die Bau-, Dienstleistung- und Lieferaufträge, die der Auftraggeber in den kommenden zwölf Monaten vergeben will.

 

Die Bekanntmachung ist zwingend erforderlich bei den Dienstleistung- und Lieferaufträgen, wenn der geschätzte Gesamtwert ca. 700.000 € beträgt.

 

Bei Bauaufträgen muss der Auftraggeber im Rahmen einer Vorinformation die wesentlichen Merkmale der Aufträge oder der Rahmenvereinbarungen mitteilen, die er vergeben bzw. abschließen will, wenn deren geschätzter Wert ca. 6.000.000 € beträgt. Eine Garantie auf Abschluss eines Vertrags existiert nicht. Allerdings können die regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachungen als Aufruf zum Wettbewerb dienen.

 

2. Aufforderung zur Angebotsabgabe:

 

Die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Angebotsabgabe gilt als offizielles Anfangsdatum eines Vergabeverfahrens und ist für offene oder nichtoffene Verfahren sowie für Verhandlungsverfahren zwingend notwendig.

 

Darüber hinaus müssen Auftraggeber, die einen Wettbewerb durchführen wollen, mittels einer Bekanntmachung zum Wettbewerb aufrufen. Wettbewerbe sind Auslobungsverfahren, die dazu dienen, dem Auftraggeber insbesondere im Dienstleistungsbereich Dienstleistungen zu verschaffen, deren Auswahl durch ein Preisgericht aufgrund vergleichender Beurteilung mit oder ohne Verteilung von Preisen erfolgt.

 

3. Vergabebekanntmachung:

 

Ein öffentlicher Auftraggeber, der einen öffentlichen Auftrag vergeben oder eine Rahmenvereinbarung geschlossen hat, muss spätestens 48 Tage nach der Vergabe des Auftrags beziehungsweise nach Abschluss der Rahmenvereinbarung eine Bekanntmachung mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens absenden. Diese informiert über das Abschlussdatum, die Kriterien der Vergabe, Anzahl der Angebote, den Namen und die Adresse des erfolgreichen Bieters sowie über den Preis bzw. Preisklasse.